Höhere rente für ehemalige ddr polizisten beantragen

Frühere DDR-Polizisten jawohl wegen des ihnen gezahlten Verpflegungsgelds heute keinen argumentieren auf höhere Renten. Das Bundessozialgericht befand, das Zusatzzahlungen für Verpflegung und Kleidung nein Teil ns regulären Besoldung gewesen sind.

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DDR-Volkspolizisten nehmen ihre Sonderzahlungen für Verpflegung und kleider heute nicht an die rente angerechnet.Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das sogenannt Verpflegungsgeld zum zehntausende vor DDR-Polizisten das blei heute nicht kommen sie höheren Rentenansprüchen. Nach ns Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) bei Kassel war dieses Verpflegungsgeld "nicht element der Besoldung". Das Richter wiesen zum Klagen ehemalige Volkspolizisten das ende Thüringen und sachsen ab, die einer Anrechnung an ihre Rente gefordert hatten. (Az: ns 5 RS 1/20 und weitere)


Kläger das ende Thüringen und Sachsen ich hatte beantragt, die by der DDR-Volkspolizei gezahlten Zuschläge zum Verpflegung und Bekleidung am Rentenberechnung als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. In anderen Ost-Bundesländern wird ns gemacht. Aber Sachsen und thüringen lehnten das ab. Das Landessozialgerichte hatten dies Haltung bei der Bekleidungsgeld bestätigt, bei der Verpflegungsgeld aber unterschiedlich entschieden.


Das BSG stellte nun klar, dass sich beide Versorgungsleistungen das ende DDR-Zeiten nicht rentenerhöhend auswirkten. Ns Verpflegungsgeld sei kein lohnsteuerpflichtiges Entgelt gewesen, aber "eine zusätzliche zahlung mit schon fast betriebsfunktionaler Zielsetzung". Das Staat DDR habe auffassung die Arbeitsleistung entlohnen, jedoch "die körperlich volle Einsatzfähigkeit ns Bediensteten der Volkspolizei sicherstellen" wollen.


Entsprechend werde haben das Bundessozialgericht 2019 auch schon kommen sie DDR-Zollverwaltung entschieden. Dass in Volkspolizei das Verpflegungsgeld vor allem zu Beginn erheblich zum Lebensunterhalt beitragen habe, ändere in der Gesamtwürdigung nichts.


Die Gewerkschaft der Polizei anstrengung sich nach das Urteilsverkündung enttäuscht. Nach ihr Einschätzung könnte das Urteil Auswirkungen in etwa 12 000 bis zu 15 000 frühere Volkspolizisten in den bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und brandenburg und in etwa 20 000 Personen in Sachsen haben.

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Die Gewerkschaft angekündigt an, "das gegenstand weiterhin politisch zu bearbeiten und unser Forderungen außerdem im interesse unserer Mitglieder zu formulieren".


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ElBuffo vor 46 wochen

Grundwehrdienstleistende das NVA und ein weiterer bewaffneter Organe bekommen doch für dies Zeit sogar eine Rente. Und das obwohl für sie gar keine Beiträge bezahlt wurden. Das war an der DDR ein Ehrendienst in dem Sinne über ehrenamtlich. Dafür hatte es in der DDR keine Rente gegeben. Derzeit gibt es eine dafür.Warum nun aber ns Verpflegungsgeld ns Rente erhöhen sollte, duf es kein Arbeitslohn war, erschließt sich mich nicht. Klar tun können man ns haben wollen. Ns verstehe ich wohl. Aber womit wollen man das begründen. Doch no mit das vergleichsweise klein Renten, die weil eines Dienstverhältnisses in SS oder Wehrmacht erworben worden sind. Das Rentenversicherung und ns dazugehörigen Gesetze gibt es ja nun nicht erst stammen aus 1939. Die Leute sind wahrscheinlich nachversichert worden, da es deshalb im Gesetz beabsichtige war. Die Gesetze das DDR hatten eben keine rente für den Wehrdienst vorgesehen. So unterschiedlich ist ns manchmal.


Edward S. Vor 46 wochen

Das BG hat richtig entschieden! nur Volkspolizisten u. MfS-Mitarbeiter wurden vom SED-Regime bevorzugt behandelt: überdurchschnittlich hohes Einkommen, bessere Wohnraumversorgung, Sonderverkaufsstellen mit Raritäten, verkürzte Wartezeiten weil das PKW"s usw.. Schaut einer sich noch die veröffentlichte Liste des Bezirks Halle von IM-Mitarbeitern des MfS in , so sind dort viele Volkspolizisten vertreten. Von mir nein Mitleid für diese Leute!


miyvue.com-Team vor 46 wöchentlich

Hallo Jessy-2, könnten sie bitte Ihre erklären noch mit Quellennachweisen belegen. Nur so tun können eine faktenbasierte diskussion unter unseren Beiträgen gewährleistet werden. Vielen dank und viele Grüße die miyvue.com-Redaktion