JA JETZT SIND DIE GRÜNEN DA

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Annalena baerbot (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! sehr verehrte jörg und Herren! Wir jawohl heute ns ganzen Tag by europäische Souveränität und europäische die vereinigten gesprochen. Dennoch diese europäische Souveränität und europäische Solidarität can es esshilfen geben, wenn das größte Land, das sogar gerade noch ns Ratspräsidentschaft innehat, an einem hauptquartier europäischen Infrastrukturprojekt, knospe Stream2, selbst nicht europäisch denken und handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Diese Gaspipeline norden Stream2 spaltet Europa. Ns Pipeline untergräbt das strategische außenpolitische Souveränität, und sie konterkariert ns europäischen Klima- und Energieziele.

(Beifall in BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN– farbe Schneider : was für ns Blödsinn!– Alexander Ulrich : Wollt ihr mehr Fracking-Gas?)

Und dass sie ohne Not dies Pipeline fünf Jahre lang durchpreschen– die SPD fühlt wir ja das gleiche angesprochen–,

(Carsten schneider : Wollt ihre Fracking-Gas, oder was?)

gegen den Willen unsere osteuropäischen Nachbarländer, ns ist ja wirklich fatal.

(Carsten cutter : Aha!– außerdem Zurufe von der spd und ns LINKEN)

Sie bedauern hier ständig, gerade an den letzten Tagen, das dramatischen Entwicklungen bei Belarus– es scheint sie ja wirklich stark zu belasten, dass sie solche entscheidungen getroffen haben–, das Krieg an der Ukraine, das Bombardierung in Syrien von Krankenhäusern und von Schulen, Giftanschläge an russische Oppositionelle. Noch zeitgleich konterkarieren sie mit ihrer politischen Unterstützung dieser Pipeline jegliche Sanktionen gegen russland und unterstützen by den Gaskonzern Gazprom sogar noch das Kreml mit Milliardeneinnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Sehr verehrte weibliche kollegen und Kollegen by der unionist und von der SPD, ns sich hier offensichtlich besonders appellieren fühlt, entziehen sie dieser Pipeline endlich

(Carsten schneider : Nein! justiz now!)

Ihre politisch Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist der momente gekommen, Farbe zu bekennen, bergwerk sehr verehrten jörg und Herren. Denn sie haben noch ns paar tage Zeit.

(Zurufe über der SPD)

Anders wie Sie es hier finale Woche dargestellt haben, ist diese Gaspipeline nicht durchgenehmigt. Das steht immer noch ns Prüfung der Entflechtungsvorgabe das europäischen Gasrichtlinie aus. Das ist europäisches Recht; ns müssen sogar Sie als SPD anerkennen.

(Carsten cutter : Harakiri ist das, was ihr vorschlagt! sie konterkarieren die deutsch Interessen und ns europäischen!)

Denn die Bundesnetzagentur zusammen zuständige Regulierungsbehörde müssen nach wie vor die Zuverlässigkeit dieser Pipeline bestätigen. Ns steht nach wie vor aus.

(Zuruf über der LINKEN: Reden sie nicht deswegen laut!)

– mich müsste weniger laut sprechen, wenn sie an dieser Stelle vielleicht wenn zuhören würden.

(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Man fragen über sich angesichts eines Mordanschlages oben einen russisch Staatsbürger und von russischen Agierens in Bezug an Belarus derzeit wirklich, ob sie diesem russischen Staatskonzern wirklich ihre Vertrauen ausgesprochen sollten.

Dass es nicht im Sinne der Nord StreamAG ist, sich an europäische Regeln zu halten, wille ja Über deutlich, dass man ns Unternehmen nicht in der europäische union registriert hat, sondern in dem Steuerparadies Zug an der Schweiz.

Wenn sie jetzt sonstiges damit kommen, ns sei ja alles einer europäische Angelegenheit, in wir rein national nichts bastelte könnten, möchte ich Ihnen noch zeit verdeutlichen: sie haben die Verantwortung dafür, das Nord Stream2 kommen sie einer tinh deutschen entschied gegen das Interessen der europäischen Mitgliedstaaten geworden ist.

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(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN– Timon Gremmels : 27 über 28Mitgliedstaaten jawohl zugestimmt!)

- 26 über 27Mitgliedstaaten wollten dies Gaspipeline nicht. Ns Kanzlerin höchstpersönlich musste in Herrn Macron zugehen,

(Zuruf über der SPD: mein Güte!)

damit in dem Winter2019 keine entschied auf europäischer Ebene getroffen wurde, sondern einer Sonderentscheidung,

(Timon Gremmels : Geschichtsklitterung!)

dass knospe Stream2 rein national reguliert wird.

Deswegen sind sie dafür verantwortlich, jetzt zu entscheiden: dies Pipeline ermöglichen es nicht geben.

(Beifall in BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Diese Pipeline zu sein nicht anzeigen eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, weil sie diesbezüglich von einem höheren Gasbedarf ausgehen; sie destabilisiert auch die Ukraine.

(Carsten schneidemaschinen : Jetzt bin ich Äußerst gespannt!)

Wenn sie nämlich no zusätzliches gas abnehmen wollen, dann wird ns Ukraine-Leitung abgeschaltet.

(Carsten schneidemaschinen : was für ein Blödsinn!)

Die geeignet Verpflichtung besteht zeigen noch bis zu 2024.

(Zurufe von der SPD)

Und derzeit kommen sie hier die ganze times mit Klimaschutz. Mich konnte sagen eigenen augen nicht trauen, zusammen ich bei der leopard las, das der Bundesfinanzminister das SPD

(Carsten cutter : ns ist einen sehr guter Mann!)

jetzt gesagt hat: Wir aufgebot Herrn löschen 1Milliarde euro dafür, dass in Zukunft nicht anzeigen russisches Gas ankunft kann, sondern sogar noch Fracking-Gas aus den USA.

(Alexander Ulrich : Ja, sie reden jedoch Fracking-Gas das Wort!)

Das konterkariert nicht anzeigen die EU-Klimaziele, ns konterkariert einer souveräne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ns Europäischen Union.

(Carsten schneidemaschinen : Wofür sind ihr denn eigentlich?)

Vizepräsidentin petra Pau:

Kollegin Baerbock, kommen sie bitte zu Schluss.

Annalena baerbock (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zu Schluss.

Wenn sie Europa no schweren geostrategischen beschädigt zufügen wollen, dann stimmen sie heute zum unseren Antrag, und seien sie nicht so feige, ihn zu überweisen.

(Timon Gremmels : Oh, mein Gott!)

Nächste hauptsächlich entscheidet ns Rat by diese Pipeline, und der bundestag sollte kommen sie Position beziehen.

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Herzlichen Dank.

(Beifall bei der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN– farbe Schneider : uns haben einer sehr klare belaufen dazu! Da brauche wir die Grünen nicht!)